Skip to main content

Positionen


Energie und Umwelt

Die Atomkraftwerke müssen schnellstmöglich vom Netz. Das Risiko einer Havarie und die Schuld, unseren Nachkommen nicht entsorgungsfähigen atomaren Müll zu hinterlassen, können wir nicht weiter tragen. Der Ausstieg darf aber nicht mit schmutzigen fossilen Importen bezahlt werden. Deshalb braucht es den bewussten Umstieg auf erneuerbare Energien. Die Alternativen liegen bereit. Der Weg zu einer 2000-Watt-Gesellschaft wird über mehr Zurückhaltung und einen sorgfältigeren Umgang mit endlichen Ressourcen führen. 

 

Mobilität

Die Mobilität der Schweizer Bevölkerung  wächst weiter. Gemäss dem Mikrozensus Mobilität 2015 des BFS legt eine Person in der Schweiz täglich im Mittel 37 km zurück. Dabei entfallen 65% auf den privaten motorisierten Strassenverkehr. Wichtigster Verkehrszweck sind die Freizeitaktivitäten, gefolgt von den Arbeitswegen. Wir sind gefordert, unsere Mobilitätsbedürfnisse zu reduzieren und auf intelligentere Formen der Mobilität umzusteigen. Zudem müssen Arbeitsplatz und Wohnraum näher zusammenrücken. 

 

Raumplanung

Die Zersiedelung der Schweiz breitet sich weiter aus. Jede Sekunde wächst die Siedlungsfläche um fast einen Quadratmeter, jeden Tag um zehn Fussballfelder, jedes Jahr um etwa die Fläche des Bielersees. Um diese Entwicklung zu bremsen, brauchen wir mehr Kompetenzen und Grenzwerte in der Raumplanung. Siedlungsgrenzen dürfen sich nicht weiter ausdehnen und vorhandene Siedlungsstrukturen müssen stärker verdichtet werden. Der Raum ist eine endliche Ressource, deren Verbrauch begrenzt werden muss.

 

Bildung

Eine Gesellschaft, die bei der Bildung spart, handelt nicht weitsichtig. Unser wichtigster "Rohstoff" braucht beste Bedingungen - gerade auch für die Lehrkräfte. Denn die Schulen übernehmen immer mehr Erziehungs- und Integrationsaufgaben. Deshalb braucht es keine grösseren Klassen, sondern gute Arbeitsbedingungen und unterstützende Angebote (Schulsozialarbeit, individuelle Förderung, Zivildienstleistende als Unterstützung der Lehrkräfte, etc.).

 

Soziales

Eine prosperierende Gesellschaft bedarf der Solidarität zwischen Arm und Reich. Das Existenzminimum jedes Menschen muss gesichert sein. Über die finanzielle Unterstützung hinaus, braucht es jedoch Beratungsangebote, die Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Die Sozialhilfe soll Anreize schaffen, die Eigeninitiative und Eigenverantwortung fördern. Sie soll langfristig die soziale und berufliche Integration und ein menschenwürdiges Leben garantieren.

Zuwanderung | Verhältnis zu Europa

Die Parteistrategen der Masseneinwanderungsinitiative bedienten sich erfolgreich latenter Ängste und dumpfer Unsicherheiten: Ängste vor Massen, zuviel Dichte, Ängste über mögliche Verluste von Wohn- und Mobilitätsraum, Arbeit, Wohlstand, Identität. Der bedrohlichen Semantik von Masse und Dichte wurde gekonnt eine verklärte Idylle von grünen Wiesen und Schwingfesten, von Unabhängigkeit, Sonderfall und Swissness gegenüber gestellt. Dieser Rückfall in eine verklärte Nationalstaatlichkeit, diese reale und mentale Abschottung, diese diskreten xenophoben Vorbehalte beunruhigen. Die knappe Zustimmung ist mehr als ein symbolpolitischer Betriebsunfall. Sie begrenzt grundlegend die Idee eines offenen Europas. Ein Europa der Personenfreizügigkeit, der durchlässigen Wirtschaft, der gemeinsamen Projekte in Forschung und Bildung, der kompatiblen Infrastrukturen, der gemeinsamen Interessen. Es ist ein Sieg der Retrokultur über die Weltoffenheit, der Defensive über den Aufbruch. Das Abstimmungsergebnis verstärkt das Image jener Schweiz, die nur dort dabei ist, wo es zu profitieren gibt, andernorts jedoch abseits steht, aussperrt, sich einigelt.

  

Finanzplatz

Wenn Erfolg und Reichtum auf schmutzigem Geld und der Umgehung von Rechtsstaatlichkeit beruhen, gibt es keinen Grund stolz zu sein. Der Finanzplatz Schweiz benötigt mehr als eine Imagekorrektur. Die Banken müssen das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Dazu braucht es Transparenz und die rasche Abkehr vom heutigen Bankgeheimnis, als berühmter Fluchthelfer für Schwarzgeld aus aller Welt. Die perfide Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug muss definitiv archiviert und durch den automatischen Informationsaustausch ersetzt werden.

 

Rohstoffhandel und Nahrungsmittelspekulation 

Nicht alles, was in der Geschäftswelt möglich ist, ist ethisch vertretbar. Der spekulative Handel mit Nahrung und Rohstoffen braucht dringend klare Grenzen und verbindliche Standards. Mit Nahrung darf nicht gezockt werden. Das schmutzige Geschäft kann heute diskret vom Schreibtisch einer Schweizer Steuer- und Regulationsoase abgewickelt werden. Ausbeutung, Korruption, Leid und Blut bleiben dabei in beruhigender Distanz - der Businessanzug bleibt sauber. Der Rohstoffhandel und insbesondere die Agrarrohstoffmärkte sind streng zu regulieren und die Schlupflöcher zu schließen. Nur auf diese Weise kann die Missachtung von Menschen- und Umweltrechten gestoppt werden.